Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER SENNE PRODUCTS GMBH
Inhaltsverzeichnis
- I. Geltungsbereich
- II. Vertragsschluss
- III. Widerrufsrecht
- IV. Lieferung und Gefahrübergang
- V. Preise und Zahlungsbedingungen
- VI. Eigentumsvorbehalt
- VII. Gewährleistung
- VIII. Haftung
- IX. Datenschutz
- X. Gerichtsstand und anwendbares Recht
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der senne products GmbH, Industriestraße 15, 33161 Hövelhof, und ihren Kunden.
Sie gelten für sämtliche Bestellungen in Online-Shops der senne products GmbH sowie für den klassischen Vertrieb von Sonderanfertigungen.
Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Online-Shops
- Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot dar.
- Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
- Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande.
- Eingabefehler können Sie vor Abgabe der Bestellung durch die üblichen Korrekturfunktionen Ihres Browsers und durch Bearbeiten im Warenkorb berichtigen.
- Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt.
2. Sonderanfertigungen
- Unsere Angebote sind freibleibend.
- Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
- Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum; sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden.
§ 3 Widerrufsrecht
- Verbraucher haben bei Standardware ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.
- Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen
- bei Sonderanfertigungen, die nach Kundenspezifikation hergestellt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- bei Verträgen mit Unternehmern.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
- Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert.
- Die Lieferfrist beginnt erst, wenn alle technischen Fragen geklärt sind und der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
- Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware über.
- Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur/Frachtführer über.
- Bei Sonderanfertigungen ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Erfolgt keine Abnahme binnen 10 Tagen, gilt das Werk als abgenommen, sofern keine wesentlichen Mängel angezeigt sind. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr auf den Kunden über.
- Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden.
- Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.
- Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Lieferung durch eine Transportversicherung abgesichert.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreis ausgewiesen.
- Online-Shops: Zulässige Zahlungsmethoden sind PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung, Vorkasse und Rechnung (nach Freigabe).
- B2B-Vertrieb: Zahlbar ausschließlich per Rechnung, PayPal, Kreditkarte oder Vorkasse; Skonto nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
- Zahlungen gelten erst mit endgültiger Gutschrift als erfolgt.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unstreitig sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
- Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sie nicht zu verpfänden oder sicherungsübereignen, solange das Eigentum noch bei uns liegt.
§ 7 Gewährleistung
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Für Unternehmer gilt:
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung
- Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich anzuzeigen (§§ 377, 381 HGB).
- Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
- Keine Haftung übernehmen wir für Mängel, die auf fehlerhafte Kundenvorgaben, Zeichnungen oder bereitgestellte Materialien zurückzuführen sind.
- Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
- Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen.
- Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftung
- Wir haften unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
- In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn haften wir nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Garantien oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und solchen, die gestzlich nicht ausgeschlossen werden können.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.senneproducts.de/datenschutzerklaerung.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
- Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der senne products GmbH in Paderborn.
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (senne products GmbH, Industriestraße 15, 33161 Hövelhof, Telefon: +49 5257 9891-0, E-Mail: info@senneproducts.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.